Bundesinnenministerium zu Verfahrensfrage

Schreiben B. Rothe an das Bundesinnenministerium (nachricht-  lich: u.a. Minister, MdLs in SN-ST-TH) vom 27. Februar 2013

Betr.: Zulassungsfähigkeit eines Volksbegehrens in den in  Thüringen und Sachsen-Anhalt gelegenen Teilen der Metropolregion Mitteldeutschland

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Friedrich,
 
da die Durchführung eines Volksbegehrens zur Länderneu-  gliederung nach dem Gesetz zu Art. 29 Abs. 6 GG bei Ihnen zu  beantragen sein wird, bitte ich Sie um eine Zusage, dass  nachfolgende räumliche Bezugnahme im Zulassungsantrag  zulassungsfähig ist.

"Für den zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und  Wirtschaftsraum, bestehend aus:

1. den kreisfreien Städten: Erfurt, Gera, Jena und Weimar,  Kreisen: Altenburger Land, Gotha, Greiz, Ilm-Kreis, Saale-Holzland-  Kreis, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Sömmerda und  Weimarer Land des Landes Freistaat Thüringen

2. den kreisfreien Städten: Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und  Magdeburg,  Kreisen: Anhalt-Bitterfeld, Börde, Burgenlandkreis, Jerichower Land,  Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzlandkreis und Wittenberg des  Landes Sachsen-Anhalt  soll eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden,  indem aus den unter Nummer 1 bis 2 genannten Gebietsteilen der  Länder Freistaat Thüringen und Sachsen-Anhalt ein neues  Bundesland Sachsen-Anhalt-Thüringen gebildet wird."

Wenn Sie es für erforderlich halten, dass ich im Vorfeld Ihrer  Entscheidung über meinen Antrag bereits mit der Unterschriften-  sammlung beginne, bitte ich Sie um einen entsprechenden Hinweis
und werde einen ersten ausgefüllten Unterschriftenbogen einreichen.
 
Mein Anliegen ist zu vermeiden, dass sich eine bereits erfolgte  Unterschriftensammlung als unrechtmäßig herausstellt.  Eine nachfolgende Feststellung der Unwirksamkeit des Antrags  auf Zulassung des Volksbegehrens wäre geeignet, das Anliegen  einer Länderfusion im mitteldeutschen Raum zu diskreditieren, auch  wenn in einem zweiten Anlauf eine rechtlich einwandfreie Definition  des Eintragungsraumes gewählt wird. Daher bitte ich Sie um  Klärung dieser Rechtsfrage schon im Vorfeld der Unterschriftensammlung.

In diesem Zusammenhang mache ich auf die gesetzlichen Fristen  für Beginn und Durchführung von Volksbegehren nach erfolgter  Unterschriftensammlung aufmerksam. Die Eintragungsfrist beim  Volksbegehren beginnt gemäß § 25 Abs. 1 G Artikel 29 Abs. 6  frühestens einen Monat und spätestens zwei Monate, nachdem Sie  dem Antrag stattgegeben und ihn mit Ihrer Entscheidung im  Bundesgesetzblatt veröffentlicht haben. Die Amtseintragung  dauert nach geltender Rechtslage nur zwei Wochen, in denen  die Mitwirkung von 10 % der Wahlberechtigten erforderlich ist,  was nur in Bayern gelingt.

Damit beim Volksbegehren eine reelle Erfolgsaussicht besteht,  muss schon während der Unterschriftensammlung für den  Zulassungsantrag eine intensive Öffentlichkeitsarbeit stattfinden,  statt erst in den kurzen Fristen nach der Entscheidung über  den Antrag. Bei einer Nichtzulassung würde sich diese Kampagne  als kontraproduktiv erweisen.

Nach meiner Auffassung, die ich auf Nachfrage näher erläutere, ist  die Zulässigkeit der räumlichen Bezugnahme für das eingangs  beschriebene Volksbegehren zu bejahen. Bedenken sind möglich  im Hinblick auf Art. 29 Abs. 4 GG, wonach es sich um einen  "zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und  Wirtschaftsraum" handeln muss.

Ob es sich hier um einen "zusammenhängenden" Raum handelt,  kann in Frage gestellt werden, weil die Metropolregion  Mitteldeutschland aus elf Städten besteht und diese bis auf  Zwickau kreisfrei sind. Das Bundesamt für Bauwesen und  Raumordnung (BBR) zählt jedoch zur Metropolregion  Mitteldeutschland die angrenzenden Gebiete mit hinzu.  Als Anlage beigefügt ist die BBR-Karte "Abgrenzung der  Metropolregionen 2010".

Ob es sich um einen "abgegrenzten" Raum handelt, kann in Frage  gestellt werden, weil der im Freistaat Sachsen gelegene Teil der  Metropolregion Mitteldeutschland nicht einbezogen ist. Dies kann  jedoch im Rahmen einer Volksbefragung erfolgen. Wenn in den zu  Thüringen und Sachsen-Anhalt gehörenden Gebieten ein Volks-  begehren erfolgreich war, kann der Gesetzgeber zusätzlich zu  einer Vollfusion dieser beiden Länder gemäß Art. 29 Abs. 5 GG die  Einbeziehung Sachsens zum Befragungsgegenstand machen.  
 
Das Volksbegehren hat politisch eine Fusion mit Wirkung vom  1. Januar 2020 zum Ziel, was ich bei der juristischen Bewertung zu  berücksichtigen bitte. Gemäß Art. 143 d GG sind ab dem 1. Januar  2020 die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG einzuhalten, also der  Haushaltsausgleich grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten.  In diesem Kontext ist die Kann-Vorschrift des Art. 29 Abs. 1 GG  auszulegen, damit "die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit  die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."

Bei einer Länderfusion geht es um weit mehr als das Thema  Haushaltskonsolidierung. Es geht um eine wirksame Aufgaben-  erfüllung beispielsweise des Verfassungsschutzes. Denkbar ist,  dass die Taten des NSU-Trios früher bekannt geworden wären, wenn es einen gemeinsamen Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt-Thüringen gegeben hätte. Ein Anhaltspunkt ist der Umstand, dass ein vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt angeworbener V-Mann im Adressbuch eines NSU-Mitglieds aufgetaucht ist.   

Abschließend möchte ich auf den Vorschlag eines Gesetzentwurfes  zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Art. 29 Abs. 6 GG  aufmerksam machen, den ich mit Schreiben vom 1. Februar 2013  an alle Mitglieder von Bundestag und Bundesrat versandt habe: http://www.neugliederung-bundesgebiet.de/novelle-g-art-29-abs-6/ Auch der Abschnitt 'Volksbegehren in Regionen' der Homepage  erhält weitere Ausführungen zum Thema.
 
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Rothe

Antwortschreiben von Dr. Christoph Bergner, MdB,  Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium  des Innern, vom 15. April 2013:

Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Rothe,   

für Ihr Schreiben vom 27. Februar 2013 an Herrn Minister Dr.  Friedrich, in dem Sie sich für ein Volksbegehren über die Zusammen-  legung von Gebietsteilen der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen  zu einem neuen Land aussprechen, danke ich Ihnen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bundesminister  des Innern die von Ihnen erbetene Vorabfeststellung über die  Zulässigkeit eines solchen Vorhabens jedoch nicht treffen kann.   

Das Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren  und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes und  die hierzu erlassene Durchführungsverordnung sehen eine Prüfung  der Zulässigkeit vor Stellung des Antrags auf Durchführung des  Volksbegehrens aus guten Gründen nicht vor. Die Diskussion über  Zweckmäßigkeit und Nutzen eines Volksbegehrens muss zunächst  in den betroffenen Ländern geführt und ein entsprechendes  Begehren ggf. dort initiiert werden. Der Bund hat weder die  Aufgabe noch einen Anlass, hierzu Stellung zu beziehen.   

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Bergner