Bremen-Niedersachsen

Bremens Berufspolitiker sind traditionell gegen eine Länderfusion. Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte am 9. Dezember 2005 im Nordwestradio: "Ich sehe nicht, dass die notwendige und ausbaufähige Zusammenarbeit in einer Fusion von Bremen und Niedersachsen enden wird. Der Vorteil der Selbständigkeit unseres Stadtstaates liegt darin, dass wir in Bremen und Bremerhaven Landesfunktionen wie Verkehrsplanung und die Hafenwirtschaft eigenständig vornehmen können. Diesen Gestaltungsspielraum können wir nicht aufgeben. Die Debatte um eine Länderfusion führt in eine Sackgasse. Ein gemeinsames Bundesland Bremen-Niedersachsen hätte so wenig wie ein Nordstaat einen Cent mehr in der Kasse."

Bei der Umfrage der Bertelsmann Stiftung vom Herbst 2007 sprachen sich 57 % der befragten Bremer für den Zusammenschluss mit einem Nachbarland aus, 41 % dagegen. In Niedersachsen waren 55 % der Befragten dafür, 40 % dagegen.

"Liebe Deinen Nachbarn, aber reiße den Zaun nicht ein". So lautet der Titel des Diskussionsbeitrags von David McAllister in dem 2010 von Michael Neumann herausgegebenen Buch "Wer braucht den Nordstaat?". Zur Debatte über eine Fusion mit Bremen sagt der Ministerpräsident: "Sie wird von niedersächsischer Seite nicht forciert. Niedersachsen hält sich aufgrund seiner relativen Größe gegenüber Bremen in dieser Frage zurück. Das gebietet allein schon der Respekt voreinander und die Pflege der guten nachbarschaftlichen Beziehungen." Er fügt hinzu: "Wir sind aber offen für Veränderungen, wenn sie von Bremer Seite ausgehen."

Am 23. Januar 2012 hat Mario Tants, ein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in Bremerhaven, auf seiner Homepage www.mariotants.de (nicht mehr verfügbar Anm. Red.) den Beitrag "Die Verbindung von Niedersachsen und Bremen" gepostet. Nach Erörterung der Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zieht er das Fazit: "Die wirtschaftlichen und finanziellen Gründe sprechen für eine Länderneugliederung. Auch die generelle Reformierung des Bund-Länder-Verhältnisses in diesem Zusammenhang spricht dafür. Die damit einhergehende Stärkung regionaler und lokaler Verantwortung wäre ebenfalls ein guter Grund." Zu den "politischen Barrieren" zählt er "die Umverteilung von politischer Macht". Die derzeitigen Mandatsträger hätten "wenig Interesse, ihr Amt aufs Spiel zu setzen". Der politische Wille, die Länder zu fusionieren, sei einfach nicht vorhanden. "Dabei wird auf die Wünsche in der Bevölkerung keine Rücksicht genommen bzw. diese werden gar nicht erst abgefragt." Als Lösung erwägt Tants unter anderem ein Volksbegehren.

Ein solches Volksbegehren wäre rechtlich möglich. Bremerhaven gehört zur "Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten". Dabei handelt es sich um einen Siedlungs- und Wirtschaftsraum im Sinne von Art. 29 Abs. 4 GG, der auch die Mindesteinwohnerzahl erfüllt. Näheres über diese Metropolregion ist im Internet unter www.frischkoepfe.de zu finden.

Laut einer Umfrage von Radio Bremen, über die das Politikjournal Rundblick (Augabe 15/2017) berichtet hat, will dort eine Mehrheit von 53 Prozent daran festhalten, dass Bremen ein eigenständiges Bundesland bleibt, 37 Prozent sind für ein Zusammengehen mit Niedersachsen. In Bremerhaven wollen 51 Prozent die Länderehe.

Literatur:

Michael Neumann (Hrsg.), Wer braucht den Nordstaat? Diskussionsbeiträge, Hamburg 2010
Interview mit DIW-Präsident: "Länderfusionen sinnvoll"
Weser-Kurier, 6. August 2013:

weser-kurier.de

Jens Böhrnsen: Debatte zur Länderneugliederung ist überflüssig, sinnfrei und abgehoben
wirtschaft.com, 6. August 2013

Länderfusion ist umstritten
Weser-Kurier, 8. August 2013:

weser-kurier.de

Fusion von Niedersachsen und Bremen gefordert
Von Dr. Klaus Wallbaum
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 4. Mai 2015:

haz.de

Bremen und der Rest der Republik: Muss es diesen Stadtstaat geben?
Der Tagesspiegel, 10. Mai 2015:

Tagesspiegel.de

Bremen ohne Neuanfang
Von Reinhard Bingener
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Juli 2015:

faz.net

Ergebnisse der Radio-Bremen-Umfrage
zu 70 Jahre Eigenständigkeit, 19. Januar 2017:

http://www.radiobremen.de/mediathek/video97060-popup.html (nicht mehr verfügbar Anm. Red.)

Mehrheit der Bremerhavener will ein
Zusammengehen mit Niedersachsen
Rundblick, Politikjournal für Niedersachsen, 24. Januar 2017:

rundblick-niedersachsen.de